Allgemeine Einkaufsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen der cts GmbH
Stand: April 2020
1. Geltungsbereich
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen; entgegenstehende oder von diesen
Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten.
2. Vertragsabschluss
Vereinbarungen, Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen erfolgen in Textform oder per
Datenfernübertragung. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen ab Bestelldatum widerspricht. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen unserer nachträglichen Bestätigung in Textform. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Wir können Änderungen des Liefergegenstandes bzw. der vereinbarten Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei solchen Änderungen sind die Auswirkungen für beide Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr – oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen anzupassen.
Bei jeglicher Kommunikation ist auf die Angabe unserer korrekten Bestell-Nummer zu achten.
3. Preise
Angegebene Preise verstehen sich als Festpreise sowie DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2020) einschließlich Verpackung, jedoch ohne Umsatzsteuer.
Anfragen zur Angebotsabgabe beim Lieferanten sind für uns unverbindlich, beziehen sich jedoch auf ein verbindliches Angebot des Lieferanten. Die Erstellung von Angeboten erfolgt seitens des Lieferanten kostenfrei, insbesondere ohne Berechnung von Besuchen oder der Ausarbeitung von Angeboten und Projekten. Der Lieferant ist für die Dauer von 3 Monaten nach Zugang des Angebots bei uns an sein Angebot gebunden.
4. Subunternehmer
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Subunternehmer für die Erbringung seiner Leistungen einzusetzen. Die Zustimmung darf jedoch nicht unbillig verweigert werden.
5. Zahlung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen Zahlungen innerhalb 60 Tagen netto ohne Abzüge, innerhalb von 30 Tagen abzgl. 2 % Skonto oder innerhalb von 14 Tagen abzgl. 3% Skonto. Zahlungsfristen beginnen mit Zugang einer vollständigen, ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, jedoch nicht vor Zugang der vollständigen Lieferung bzw. Abnahme der Leistung (sofern vereinbart).
Rechnungen sind uns in einfacher Ausfertigung mit allen zugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung / Leistung gesondert, in einer den gesetzlichen und buchhalterischen Anforderungen entsprechenden Form einzureichen. Alle Rechnungen müssen die von uns angegebenen Bestellnummern enthalten. Die Mehrwertsteuer muss in allen Rechnungen gesondert ausgewiesen sein. Nur ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen (d.h. fehlerfrei, vollständig, ordnungsgemäß und prüffähig) gelten als bei uns eingegangen.
Bei vereinbarter Vorauszahlung hat der Lieferant auf unser Verlangen zuvor eine angemessene Sicherheit mittels einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank unter Verzicht der Einrede der Vorausklage und zahlbar auf erstes Anfordern, zu leisten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Eine Abtretung von Kaufpreisansprüchen durch den Lieferanten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Zessionen an ein Kreditinstitut zur Besicherung von Geschäftskrediten oder für die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts. Im Übrigen darf der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Dem Lieferanten stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
6. Leistungsort, Lieferungen, Verpackung
Soweit im Einzelfall nicht anders geregelt, ist die Lieferung DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2020) vereinbart. Der Lieferant trägt also die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
Teillieferungen sind nicht zulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt. Im Falle der Zustimmung ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.
Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangsprüfung (Ziffer 10) ermittelten Werte maßgebend. Der Lieferant verpflichtet sich zum Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen, die eine Wiederverwendung bzw. kostengünstige Entsorgung zulassen. Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Feuchtigkeit bei Transport und Lagerung sicherstellen, so dass die Montage bei uns, oder einem von uns beauftragten Unternehmen, ohne zusätzlichen Aufwand erfolgen kann. Auf der Verpackung müssen alle für den Inhalt, die Lagerung und den Transport wichtigen Hinweise sichtbar angebracht werden. Leihverpackung erhält der Lieferant unfrei an seine Anschrift zurückgesandt.
7. Liefertermine
Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist der Freitag dieser Woche letzter Liefertermin unter der Voraussetzung, dass innerhalb der bekannten Warenannahmezeiten angeliefert wird.
Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Erkennt der Lieferant, dass ihm die Lieferung hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände nicht vertragsgemäß möglich ist oder sein wird, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder – soweit diese vereinbart ist – die Erklärung der Abnahme. Auf das Ausbleiben notwendiger Informationen oder von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Netto Warenwertes der verspäteten Lieferung pro Werktag zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Warenwertes. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts.
Bei früherer Anlieferung als vereinbart sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einzulagern oder zurückzuliefern.
8. Höhere Gewalt
Bei Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt verlängern sich die vereinbarten Liefertermine um die Dauer der Verhinderung. Höhere Gewalt sind alle von den Vertragsparteien nicht zu beeinflussenden äußeren Umstände wie z.B. Naturkatastrophen, Streiks, kriegerische Ereignisse, Unruhen, behördliche Verfügungen, allgemeiner Energie- und Rohstoffmangel, unvorhersehbare Blockierung von Transportwegen.
Unabhängig davon ist der Lieferant verpflichtet, uns ihm erkennbare Lieferschwierigkeiten oder verzögerungen unverzüglich mitzuteilen, damit eine geeignete Schadensabwehr möglichst rechtzeitig und einvernehmlich erfolgen kann. Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu beeinflussende Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolgedessen unser Interesse an der Leistung entfällt.
9. Geheimhaltung/Datenschutz
Alle dem Lieferanten durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (u.a. Unterlagen, Muster, Geschäftsabsichten, Personendaten, Problemstellungen, Daten, und/oder Problemlösungen und sonstiges Know-how sowie visuell durch Besichtigung von
Anlagen/Einrichtungen erlangte Informationen), sind während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke zu verwerten. Dies gilt entsprechend für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages. Sämtliche Informationen bleiben unser ausschließliches Eigentum; wir behalten uns alle Rechte an ihnen vor.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen oder dergleichen angefertigt sind, für eigene Zwecke zu verwenden oder sie Dritten anzubieten oder zu liefern bzw. durch diese anbieten oder liefern zu lassen. Der Lieferant wird diese Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern und sonstigen Dritten, die mit den Informationen in Kontakt kommen können, auferlegen und uns dies auf Verlangen nachweisen. Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Lieferanten bereits vorbekannt waren, rechtmäßig von Dritten erworben wurden, allgemein bekannt oder Stand der Technik sind oder von uns freigegeben wurden. Die Geheimhaltungspflicht für technische Informationen endet 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses hat der Lieferant alle Unterlagen und Informationen unaufgefordert zurückzugeben oder auf unseren Wunsch zu vernichten und uns hierüber einen Nachweis zu erbringen.
Die Parteien halten die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihnen Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software der anderen Partei gewährt wird. Sie stellen sicher, dass ihre
Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichten sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die Parteien bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Parteien. Die personenbezogenen Daten werden von den Parteien in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
10. Qualitätssicherung und Wareneingangsprüfung
Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem, welches dem neuesten Stand der Technik entsprechend ausgerichtet ist, zu unterhalten. Der Lieferant führt fertigungsbegleitende Prüfungen entsprechend seinem QMS durch. Der Lieferant führt eine Endprüfung der Produkte durch, die sicherstellt, dass nur fehlerfreie Ware zur Lieferung kommt.
Die Annahme der Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Diese umfasst nur Identität, Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel der Ware. Darüber hinaus wird die Wareneingangsprüfung durch die Qualitätssicherung bei dem Lieferanten gemäß Absatz 1 ersetzt; der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB.
11. Gewährleistung
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden uneingeschränkt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. In dringenden Fällen steht uns, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen, sofern eine Aufforderung des Lieferanten zur Nacherfüllung aufgrund der Dringlichkeit unzumutbar ist. Wir verpflichten uns, den Lieferanten von derartigen Gewährleistungsfällen sowie von Art und Umfang der getroffenen Eilmaßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
Sach- und Rechtsmängel verjähren in 36 Monaten. Für innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte Nacherfüllungsleistungen beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. Der Lieferant hat alle uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und den üblichen Umfang übersteigende Untersuchungskosten zu tragen. Wir sind im Fall des Rückgriffs berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der durch die Mangelhaftigkeit der Leistung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen hatten. Der Lieferant ist verpflichtet, Verpackungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückzunehmen und zu entsorgen. Er wird bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einsetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, auf unser Verlangen ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware auszustellen.
12. Eigentumsvorbehaltsrechte und sonstige Sicherungsrechte
Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware ohne Einschränkung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden und/oder weiter zu veräußern. Maschinen und Werkzeuge dürfen ausschließlich für uns produziert, für unsere Aufträge verwendet und/oder an uns geliefert werden, es sei denn, dass wir der Verwendung für Dritte und/oder der Lieferung an Dritte ausdrücklich schriftlich zustimmen.
13. Produkthaftung
Für den Fall, dass wir aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist und – in den Fällen verschuldensabhängiger Haftung – wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14. Werkzeuge/ Zeichnungen
Sämtliche Rechte an Formen, Werkzeugen, Reproduktionen, Plänen, Mustern, Zeichnungen und dergleichen (im Folgenden: Werkzeuge), die auf unsere Kosten hergestellt und bezahlt wurden bzw. dem Lieferanten von uns übergeben werden, stehen ausschließlich uns zu. Eigentumsrechte gehen spätestens zum Zeitpunkt der Bezahlung auf uns über. Werkzeuge sind unentgeltlich vom Lieferanten aufzubewahren, zu warten, instand zuhalten und mit der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gegen unberechtigten Zugriff, Beschädigung und Zerstörung zu schützen und zu versichern. Die Aufbewahrungspflicht endet zwei Jahre nach dem letzten Einsatz, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist hat der Lieferant die Werkzeuge nach vorheriger Ankündigung nach unserer Wahl entweder an uns zu übersenden oder nach erteilter schriftlicher Genehmigung von uns zu verschrotten. Dem Lieferanten stehen insoweit keine Zurückbehaltungsrechte zu. Der Lieferant hat von uns übergebene Informationen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler umgehend mitzuteilen. Bei fehlerhaften Unterlagen (z.B. Zeichnungen) bedarf eine kostenpflichtige Korrektur seitens des Lieferanten unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Auf der Grundlage unserer Unterlagen hergestellte Maschinen und Werkzeuge dürfen ausschließlich für uns produziert, für unsere Aufträge verwendet und/oder an uns geliefert werden, es sei denn, dass wir der Verwendung für Dritte und/oder der Lieferung an Dritte ausdrücklich schriftlich zustimmen.
15. Ursprungsnachweise
Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Verlangen die notwendigen Papiere über den Ursprung und ggf. Kennzeichnung der Waren zu übergeben. Er haftet für deren Richtigkeit und Nachprüfbarkeit durch die zuständigen Behörden nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz.
16. Schutzrechte Dritter
Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte etc.) sind. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung trotz vertragsgemäßer Nutzung durch uns oder unsere Kunden ist der Lieferant verpflichtet, uns umgehend die notwendigen Rechte beim Schutzrechtsinhaber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Lieferant wird uns und unsere Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen auf erstes Anfordern freistellen. Er hat uns bzw. unseren Kunden zudem sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die uns bzw. unseren Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung des Lieferanten die von uns angegebene Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile der Sitz unserer Hauptverwaltung in Burgkirchen.
18. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
cts Allgemeine Einkaufsbedingungen
03.04.2020
Verfasser: Roith Rev.
General Terms and Conditions of Purchase of cts GmbH
Status: April 2020
1. Scope of application
These Terms and Conditions of Purchase shall apply exclusively and only to entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB) as well as to legal entities under public law and special funds under public law; we shall not recognize any general terms and conditions of business of the Supplier that conflict with or deviate from these Terms and Conditions of Purchase unless we have expressly agreed to their application in writing. Our Terms and Conditions of Purchase shall also apply if we accept deliveries and services of the Supplier (hereinafter: subject matter of the contract) or pay for them in the knowledge of terms and conditions of the Supplier that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Purchase. Our Terms and Conditions of Purchase shall also apply to all future deliveries and services of the Supplier.
2. Conclusion of contract
Agreements, orders and delivery schedules as well as their amendments and supplements shall be made in text form or by remote data transmission. An order shall be deemed accepted if the supplier does not object within 5 working days from the order date.
Orders placed verbally or by telephone require our subsequent confirmation in text form. The same applies to verbal subsidiary agreements and amendments to the contract. We may request changes to the delivery item or the agreed service even after conclusion of the contract, provided that this is reasonable for the supplier. In the event of such changes, the effects for both parties, in particular with regard to additional or reduced costs as well as delivery dates, shall be reasonably adjusted. In all communications, please be sure to quote our correct order number.
3. Prices
Prices quoted are fixed prices and DDP delivery address (INCOTERMS 2020) including packaging, but excluding VAT. Requests for quotations from the supplier are non-binding for us, but refer to a binding offer from the supplier. The preparation of offers shall be free of charge on the part of the supplier, in particular without charging for visits or the preparation of offers and projects. The supplier is bound to his offer for a period of 3 months after receipt of the offer by us.
4. Subcontractors
The supplier is not entitled to use subcontractors for the performance of its services without our prior written consent. However, such consent may not be unreasonably withheld.
5. Payment, rights of set-off and retention
Unless otherwise agreed, payments shall be made within 60 days net without deductions, within 30 days less 2% discount or within 14 days less 3% discount. Payment periods shall commence upon receipt of a complete, proper and verifiable invoice, but not before receipt of the complete delivery or acceptance of the service (if agreed). Invoices shall be submitted to us separately in a single copy with all associated documents and data after the delivery / service has been performed, in a form that complies with the legal and accounting requirements. All invoices must contain the order numbers specified by us. Value added tax must be shown separately on all invoices. Only properly submitted invoices (i.e. error-free, complete, proper and auditable) shall be deemed received by us.
In the event of agreed advance payment, the supplier shall, at our request, provide adequate security in advance in the form of an unlimited, directly enforceable guarantee from a major German bank, waiving the defense of action in advance and payable on first demand. We shall be entitled to rights of set-off and retention to the extent provided by law. Any assignment of purchase price claims by the supplier shall require our prior written consent. This shall not apply to assignments to a credit institution as security for business loans or to the agreement of an extended reservation of title. In all other respects, the supplier may only set off counterclaims that are undisputed or have been established by a court of law. The supplier shall only be entitled to rights of retention insofar as they are based on the same legal transaction.
6. Place of performance, deliveries, packaging
Unless otherwise agreed in individual cases, delivery is DDP delivery address (INCOTERMS 2020). The supplier shall therefore bear the material risk until acceptance of the goods by us or our agent at the place to which the goods are to be delivered in accordance with the order. Partial deliveries are not permitted unless we have expressly consented to them. In the event of consent, the remaining quantity shall be listed. For quantities, weights and dimensions, the values determined by us during the incoming goods inspection (item 10) shall be authoritative, unless proven otherwise.
The supplier undertakes to use environmentally friendly packaging which permits reuse or costeffective disposal. The packaging shall ensure protection against damage, soiling and moisture during transport and storage, so that assembly can be carried out at our premises, or those of a company commissioned by us, without additional expense. All information important for the contents, storage and transport must be visibly marked on the packaging. Returnable packaging will be sent back to the supplier’s address freight collect.
7. Delivery dates
Agreed delivery dates are binding. If a calendar week is agreed as the delivery date, the Friday of that week shall be the last delivery date, provided that delivery is made within the known goods acceptance times.
If agreed dates are not met, the statutory provisions shall apply. If the supplier realizes that he is or will be unable to deliver in accordance with the contract with regard to production, the supply of input materials, compliance with the delivery date or similar circumstances, he must notify us immediately. Decisive for compliance with the delivery date or the delivery period shall be the handover of the goods at the place of receipt or use specified by us or – insofar as this has been agreed – the declaration of acceptance. The supplier may only invoke the absence of necessary information or documents to be supplied by us if he has not received them within a reasonable period despite a written reminder. In the event of a delay in delivery, we shall be entitled to charge a contractual penalty of 0.2% of the net value of the delayed delivery per working day, but not more than 5% of the value of the goods. Any further claims for damages shall remain unaffected.
The unconditional acceptance of the delayed delivery or service shall not constitute a waiver of the claims to which we are entitled on account of the delayed delivery or service; this shall apply until full payment of the remuneration owed by us.
In the event of earlier delivery than agreed, we shall be entitled, at our discretion, to store the delivery at the supplier’s expense and risk or to return it.
In the event of delays in delivery due to force majeure, the agreed delivery dates shall be extended by the duration of the hindrance. Force majeure shall be all external circumstances beyond the control of the contracting parties, such as natural disasters, strikes, warlike events, riots, official decrees, general shortage of energy and raw materials, unforeseeable blockage of transport routes.
Irrespective of the above, the supplier is obliged to inform us immediately of any delivery difficulties or delays of which he is aware, so that suitable measures can be taken to avert the damage as promptly and amicably as possible. Force majeure and other events beyond our control shall entitle us – without prejudice to our other rights – to withdraw from the contract in whole or in part to the extent that our interest in the performance ceases as a result.
9. Secrecy/data protection
All business or technical information made available to the supplier by us (including documents, samples, business intentions, personal data, problems, data and/or solutions to problems and other know-how as well as information obtained visually by inspecting plants/equipment) shall be treated confidentially for the duration and after termination of the contractual relationship, and in particular shall not be passed on to third parties or exploited without authorization for our own business purposes. This shall apply accordingly to the conclusion and content of this contract. All information shall remain our exclusive property; we reserve all rights to it.
The supplier shall not be entitled to use for its own purposes products made according to documents designed by us, such as drawings, models or the like, or to offer or supply them to third parties or to have them offered or supplied by them. The supplier shall also impose these obligations on its employees and other third parties who may come into contact with the information and shall inform us accordingly. with the information and prove this to us upon request. This obligation to maintain secrecy shall not apply to information, which was already known to the supplier in advance, was lawfully acquired from third parties, is generally known or state of the art or has been released by us. The obligation to maintain secrecy for technical information shall end 5 years after termination of the contractual relationship.
After termination of this contractual relationship, the supplier shall return all documents and information without being requested to do so or destroy them at our request and provide us with proof thereof.
The parties shall comply with the rules of data protection, in particular if they are granted access to the other party’s operations or hardware and software. They shall ensure that their vicarious agents also comply with these provisions, in particular they shall oblige them to maintain data secrecy before commencing their activities. The parties do not intend to process or use personal data on behalf of the other party. Rather, a transfer of personal data shall only occur in exceptional cases as a secondary consequence of the contractual services of the parties. The personal data shall be handled by the parties in accordance with the provisions of data protection law.
10. Quality assurance and incoming goods inspection
The supplier is obliged to maintain a quality management system which is aligned with the latest state of the art. The supplier shall carry out inspections during production in accordance with its QMS. The supplier shall carry out a final inspection of the products to ensure that only defect-free goods are delivered. Acceptance of the delivery shall be subject to inspection for freedom from defects, insofar as and as soon as this is feasible in the ordinary course of business. This only includes identity, completeness and externally visible defects of the goods. In addition, the inspection of incoming goods shall be replaced by quality assurance at the supplier’s premises in accordance with paragraph 1; in this respect, the supplier waives the objection of late notification of defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB).
11. Warranty
The statutory provisions on material defects and defects of title shall apply without restriction, unless otherwise stipulated below. In urgent cases, in particular to avert acute dangers or avoid major damage, we shall be entitled to carry out subsequent performance ourselves or have it carried out by a third party at the Supplier’s expense, provided that a request by the Supplier for subsequent performance is unreasonable due to the urgency. We undertake to inform the supplier without delay of such warranty cases and of the nature and scope of the urgent measures taken. Material defects and defects of title shall become statute-barred after 36 months. For subsequent performance within the limitation period, the limitation period shall recommence at the time when the supplier has fully satisfied our claims for subsequent performance. The supplier shall bear all costs incurred by us as a result of the defective delivery of the subject matter of the contract, in particular transport, travel, labor, material and other costs, costs incurred as a result of the defective delivery of the subject matter of the contract, in particular transport, travel, labor, material and inspection costs exceeding the usual scope. In the event of recourse, we shall be entitled to demand compensation from the supplier for the expenses incurred as a result of the defective performance, which we had to bear in relation to our customers.
The supplier shall be obliged to take back and dispose of packaging in accordance with the statutory provisions. He shall use environmentally friendly products and processes for his deliveries/services and also for subcontracted or ancillary services of third parties within the scope of economic and legal possibilities. The supplier shall be liable for the environmental compatibility of the products and packaging materials supplied and for any consequential damage resulting from the violation of your statutory disposal obligations. The supplier is also obliged to issue a certificate of condition for the delivered goods at our request.
12. Retention of title and other security rights
We shall be entitled to use and/or resell the delivered goods without restriction in the ordinary course of business. Machines and tools may only be produced for us, used for our orders and/or delivered to us, unless we expressly agree in writing to the use for third parties and/or the delivery to third parties.
13. Product liability
In the event that claims are asserted against us on the basis of product liability, the supplier shall be obliged to indemnify us against such claims upon first request if and to the extent that the damage was caused by a defect in the subject matter of the contract delivered by the supplier and – in cases of fault-based liability – if the supplier is at fault. If the cause of the damage lies within the supplier’s area of responsibility, the supplier shall bear the burden of proof in this respect. In such cases, the supplier shall bear all costs and expenses, including the costs of any legal action or recall action. In all other respects, the statutory provisions shall apply.
14. Tools/ drawings
We shall be exclusively entitled to all rights to molds, tools, reproductions, plans, samples, drawings and the like (hereinafter: tools) which have been manufactured and paid for at our expense or which are handed over to the supplier by us. Ownership rights shall pass to us at the latest at the time of payment. Tools shall be stored, maintained and serviced by the supplier free of charge and shall be protected and insured against unauthorized access, damage and destruction with the care exercised in its own affairs. The storage obligation shall end two years after the last use, unless otherwise agreed. After expiry of the storage period, the supplier shall, at our discretion and after prior notice, either send the tools to us or scrap them after obtaining our written approval. The supplier shall not be entitled to any rights of retention in this respect. The supplier shall check information provided by us for completeness and correctness and notify us immediately of any errors. In the case of incorrect documents (e.g. drawings), a correction on the part of the supplier, which will be subject to a charge, requires our prior written consent. Machines and tools manufactured on the basis of our documents
may only be produced for us, used for our orders and/or delivered to us, unless we expressly agree in writing to the use for third parties and/or the delivery to third parties.
15. Proof of origin
The supplier is obliged to hand over to us on request the necessary documents concerning the origin and, if applicable, the marking of the goods. He shall be liable for their correctness and verifiability by the competent authorities in accordance with the statutory provisions for compensation.
16. Industrial property rights of third parties
The supplier warrants that its deliveries and services are free from third party industrial property rights (in particular patents, utility models, copyrights, etc.). In the event of an infringement of industrial property rights despite contractual use by us or our customers, the supplier shall be obliged to obtain the necessary rights from the owner of the industrial property rights at its own expense without delay.
The supplier shall indemnify us and our customers against all claims of third parties on account of alleged infringements of property rights upon first request. In addition, he shall reimburse us or our customers for all expenses incurred by us or our customers in connection with claims asserted by third parties.
17. Place of performance and place of jurisdiction
Unless otherwise agreed, the place of performance for the supplier’s delivery obligation shall be the place of use specified by us; for all other obligations of both parties, the place of our head office in Burgkirchen.
18. Miscellaneous
The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
cts General Terms and Conditions of Purchase
03.04.2020
Author: Roith. Rev.2
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